DSGVO: Die Schonzeit ist vorbei

Thüringens Landesdatenschutzbeauftragter findet deutliche Worte für die nach wie vor unbefriediegende Situation im Datenschutz. Er kündigt unangemeldete Kontrollen an und will sich notfalls mit Hilfe der Polizei Zutritt verschaffen.

Am Donnerstag, den 20. Juni 2019 stellte Lutz Hasse, Chef der Thüringer Datenschützer, seinen Tätigkeitsbericht für 2018 vor. Wegen des Starts der neuen Datenschutzgrundverordnung vor einem Jahr musste seine Behörde deutlich mehr Anfragen beantworten. Es wurde mehr beraten und weniger kontrolliert. Das soll sich jetzt aber wieder ändern.

Hasse will mehr unangekündigte Kontrollen durchführen. Dabei setzt er auf die Kooperation der betroffenen Firmen. Bleibt diese aus, schreckt er aber auch vor Zwangsmaßnahmen nicht zurück: „Wenn man uns nicht reinlässt, werden wir mit polizeilichen Zwangsmitteln – haben wir schon gemacht – eindringen.“

Ob dieses harsche Vorgehen berechtigt ist? Bisher geben die Ergebnisse der Kontrollen ihm Recht: „Wir gehen raus, drehen einen Stein um und haben einen neuen Fall.“ Wenn praktisch bei jeder Kontrolle ein Verstoß gefunden wird, dann macht das mehr als deutlich, dass hier noch riesige Lücken klaffen.

Es muss jetzt aber nicht jeder Kleinunternehmer fürchten, dass Hasse morgen mit schwer bewaffneten GSG9-Kämpfern vor der Tür steht. Der Schwerpunkt der Kontrollen soll auf „leistungsfähigen Unternehmen liegen, die auch datenschutzrechtlich leistungsfähig sein müssten.“ Es wird also nichts verlangt, was nicht auch zu leisten wäre.

Hasse ist auch früher schon offensiv vorgegangen. So hat er 2018 im Dezember Fragebögen an 17.000 Unternehmen verschickt, um sich einen Überblick zu verschaffen, wofür er prompt von mehreren Seiten kritisiert wurde. Gestört hat ihn das nicht.

Fazit: Die Rhetorik und das Vorgehen der Behörden ändern sich deutlich. Die „Schonzeit“, die lange in der Politik beschrieben wurde, scheint lautstark zum Ende zu kommen. Höchste Zeit also, die letzten Lücken im eigenen Datenschutz zügig zu schließen!