Für Betreiber kritischer Infrastrukturen sind EU-weit einheitliche Sicherheitsrichtlinien in Arbeit. Die Regeln richten sich an Firmen, die Energie, Trinkwasser oder digitale Infrastruktur bereitstellen, Banken, Transportunternehmen sowie das Gesundheitswesen. Auch Suchmaschinen und Kommunikationsplattformen im Internet sind betroffen. (Günther Oettinger meint zwar, dass auch ein Spielzeughersteller aus Hongkong von der Richtlinie betroffen ist, aber wie Golem richtig…

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Der europäische Gerichtshof hat das Datenschutzabkommen “Safe Harbour” mit den USA für ungültig erklärt. Auch Klauseln in Dienstleistungsverträgen, die den Datenschutz garantieren, stehen auf dem Prüfstand. Bis Ende Januar 2016 will die deutsche Datenschutzkonferenz die Gültigkeit solcher Rechtskonstrukte überprüfen. Sollte das Ergebnis negativ ausfallen, könnten daraus in einigen Bereichen neue Regeln ergeben, wie das Bundesdatenschutzgesetz…

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