Der europäische Gerichtshof hat das Datenschutzabkommen “Safe Harbour” mit den USA für ungültig erklärt. Auch Klauseln in Dienstleistungsverträgen, die den Datenschutz garantieren, stehen auf dem Prüfstand. Bis Ende Januar 2016 will die deutsche Datenschutzkonferenz die Gültigkeit solcher Rechtskonstrukte überprüfen. Sollte das Ergebnis negativ ausfallen, könnten daraus in einigen Bereichen neue Regeln ergeben, wie das Bundesdatenschutzgesetz…

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